Saarbrücken (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, hat den Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer scharf kritisiert. "Das ist typisch CSU. In Bayern betreibt sie Sparpolitik. Und vom Bund verlangt sie, das Geld in Kübeln rauszuschmeißen", sagte Hermann der ...
Saarbrücken (ots) - Wenn im Sommer bei der Fußball-Europameisterschaft der Ball rollt, könnte es wieder laut werden in den deutschen Innenstädten. Anlässlich der EM denkt die Bundesregierung darüber nach, wie bei der Weltmeisterschaft 2006 die Lärmschutzgesetze außer Kraft zu setzen. "Ich halte das ...
Saarbrücken (ots) - LKinke-Parteichef Oskar Lafontaine hat dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Mitgliedschaft in seiner Partei angeboten. ,,Ich werde Herrn Ackermann aber einen Aufnahmeantrag für die Linkspartei schicken", sagte Lafontaine gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Forderung des Bank-Managers nach ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Einer der schärfsten Kritiker der Bemühungen der Vertriebenenverbände zur Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), hat sich "sehr zufrieden" mit der von der Regierung am Mittwoch beschlossenen Konzeption gezeigt. Das ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts der Finanzmarktkrise in den USA rechnet der Abteilungsleiter Konjunktur des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Alfred Steinherr, für Deutschland in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent, statt der von der Bundesregierung ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert (SPD), hat einen Boykott der olympischen Spiele in China vor dem Hintergrund der schweren Unruhen in Tibet nicht ausgeschlossen. "Ein Boykott könnte dann in Betracht gezogen werden, wenn die Situation extrem eskaliert. ...
Saarbrücken (ots) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen ist Forderungen unter anderem der CSU nach einer baldigen Steuerreform entgegengetreten. "Das ist kein Projekt der großen Koalition mehr", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Der Schuldenabbau habe Vorrang. "Wir müssen die Disziplin aufbringen, das Projekt eines ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Koalition plant eine Änderung des derzeitigen Rentenrechtes, um den Rentnern schon 2008 eine Erhöhung ihrer Renten um mindestens ein Prozent zukommen zu lassen. Gleiches soll für 2009 gelten. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen. ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mit einer PR-Offensive reagiert die SPD-Zentrale jetzt auf die Verunsicherung der Basis wegen der Debatte um die Linkspartei. An mehrere zehntausend Mitglieder wurde am Mittwoch eine e-Mail verschickt, in der Parteichef Kurt Beck zahlreiche Fragen in Gestalt eines fiktiven ...
Saarbrückeen (ots) - Der Kampf gegen Gammelfleischskandale in Deutschland hat einen herben Rückschlag erlitten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich die Koalitionspartner von Union und SPD in der Sitzung des Verbraucherausschusses des Bundestages nicht auf eine gemeinsame Linie bei der geplanten Strafverschärfung für den ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, hat schärfere Sanktionen gegen Steuerhinterzieher gefordert. Die gesetzlich verbriefte Möglichkeit der Selbstanzeige sei ein "fatales Signal dafür, dass es sich nur um ein Kavaliersdelikt handelt", sagte Ondracek der ...
Saarbrücken (ots) - Die deutsche Wirtschaft rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Negativ-Rekord bei den wirtschaftlichen Schäden durch Industriespionage. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, geht die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) von bis zu 30 Milliarden Euro ...
Saarbrücken (ots) - Zwischen den beiden CSU-geführten Ministerien von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos ist es zu einem erheblichen Streit über die Versorgung ländlicher Räume mit Breitbandanschlüssen für den schnellen Internetzugang gekommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, hat sich ...
Saarbrücken (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), setzt bei der Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie auch auf die Gäste. Ihr gehe es "gar nicht so sehr um scharfe Kontrollen oder die Einführung einer Raucherpolizei", sagte Bätzing der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bei der anstehenden Föderalismusreform wird es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) keine konkreten Vorschläge für Länderfusionen geben. Das Blatt beruft sich dabei auf den Entwurf für den Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe I, in dem es heißt: ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Menschen, die den Spitzensteuersatz zahlen, hat drastisch zugenommen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, fielen 1992 rund 342 000 Bundesbürger in diese Gruppe. Im ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung von Forsa-Chef, Manfred Güllner, lässt sich die Bundestagswahl 2009 nicht mit einem Lagerwahlkampf gewinnen. "Davor kann man die CDU eigentlich nur warnen. Die Linke hat ihren großen Schrecken verloren", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zwar gebe es gegenüber den Linken noch Vorbehalte ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts hoher Energiepreise hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneut die Rücknahme des Atomausstiegs gefordert. "Es wäre eine Torheit, wenn man die technisch einwandfreien deutschen Kernkraftwerke vorzeitig abschalten würde", sagte Glos der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Auf den Verbraucher kämen noch höhere ...
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt zusätzliche Bundesmittel für eine vorzeitige Stilllegung der Zeche Saar im Saarland ab. Glos sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Finanzierung eines vorgezogenen Ausstiegs ist Sache der RAG." Der Finanzplan für den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau bis 2018 sei ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD, Dieter Wiefelspütz, muss das Karlsruher Urteil über Online-Durchsuchungen auch im Grundgesetz verankert werden. "Das neue Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität privater Computer sollten wir nach meiner Überzeugung auch in den Text unserer Verfassung hinein schreiben", ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung ihres Europa-Abgeordneten Andre Brie ist die Linkspartei nach den jüngsten Wahlerfolgen nur unzureichend auf ihre parlamentarische Rolle in den alten Bundesländern vorbereitet. "Die Arbeit in den Landesverbänden ist zum Teil defizitär, weil wir die inhaltlichen ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat sich grundsätzlich offen für neue Koalitionen ihrer Partei gezeigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Künast: "Klar ist: Rot-grün ist nicht mehr unsere einzige Option, und das Land darf nicht überall in große ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat in der aktuellen Debatte um Linksbündnisse der SPD die große Koalition in Frage gestellt. Die SPD befinde sich unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck offenbar ,,auf einem Links-Links-Trip", sagte Müller der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). ,,Wenn das die strategische Ausrichtung ...
Saarbrücken (ots) - Auch der Bundestag denkt über einen Wechsel des Stromanbieters nach. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, wird derzeit von der Baukommission des Parlamentes geprüft, inwieweit der zusätzliche Strombedarf für die Gebäude des Bundestages durch Ökostrom gedeckt werden kann. Im März soll es laut Zeitung eine ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte um das achtjährige Gymnasium hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gegen die Verringerung von Schulstunden ausgesprochen, um Schüler und Lehrer zu entlasten. "Die Zahl der Schulstunden für das Gymnasium ist im internationalen ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat schärfere Gesetze gegen ,,Raffgier" und ,,schmarotzerhaftes Verhalten" im Top-Management großer Unternehmen gefordert. Müller sagte in einem Interview mit der ,,Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), bei einzelnen Teilen auf der Ebene der Vorstände und Manager regiere ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Zeitkorridor für die Sommerferien wird ab 2010 voraussichtlich breiter werden. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Hinsken (CSU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), in den Beratungen mit den Ländern zeichne sich eine Ausweitung um zwei bis ...
Saarbrücken (ots) - Die Zigarettenlobby formiert sich neu. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, will die deutsche Tabakindustrie bis Ende März ihren neuen Branchenverband aus der Taufe gehoben haben. Ein Sprecher des Hamburger Unternehmens Reemtsma bestätigte den Gründungstermin. Name der Interessenvertretung soll "Deutscher ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Bert Hoffmann wird es auch nach dem politischen Rückzug von Staatschef Fidel Castro keine grundlegenden Veränderungen in Kuba geben. Sein Nachfolger, Castros Bruder Raul, habe die Politik Fidel Castros fast über ein halbes Jahrhundert ...
Saarbrücken (ots) - Vor der ersten Beratung der Erbschaftsteuerreform an diesem Freitag im Bundestag hat der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Union, Michael Fuchs, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt und die SPD zur Kompromissbereitschaft ermahnt. "Die SPD ist gefordert, die Vorgabe im Koalitionsvertrag, nämlich eine ...
